Allgemeine Geschäftsbedingungen der LimTec GmbH

Stand: 02.2017

Einleitung

Das Dokument beschreibt die allgemeinen Geschäftsbedingungen der LimTec GmbH.
Darüber hinaus enthält es gesonderte Bestimmungen für unsere Webhosting, Domain- und Managed-Server Dienstleistungen, nachfolgend auch unter dem Begriff “virtueller Server”. zusammengefasst

1. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der LimTec Information & Communication GmbH (nachfolgend LimTec GmbH genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Produkte der LimTec GmbH.
  2. Alle Dienste der LimTec GmbH verwenden stets diese AGB als Grundlage. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Geschäftsbedingungen verwendet, die abweichende Bedingungen zu den hier aufgeführten AGB enthält. Abweichungen gelten nur dann wenn sie in einem besonderen Vertrag zwischen dem Kunden und der LimTec GmbH festgelegt sind.
  3. Die LimTec GmbH kann diese AGB nach vorheriger Ankündigung ändern. Erfolgt von Seiten des Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums kein Widerspruch, so gilt die Änderung als genehmigt.
  4. Ein Vertragsabschluss besteht erst, wenn der Vertrag vom Kunden unterschrieben der LimTec GmbH schriftlich vorliegt.
  5. Zusatzbedingungen für Webhosting, Domain- und Managed-Server Dienstleistungen
    1. Es gelten separate Geschäftsbedingungen für die Vergabe und Nutzung von Domainnamen
    2. Die Verwaltung von Domainnamen erfolgt je nach Domainendung durch verschiedene Organisationen (für de-Domains ist dies z.B. die DENIC). Jede dieser Organisationen legt eigene Bedingungen für die Vergabe und Nutzung von Domainnamen fest.
    3. Bestellt der Kunde über LimTec GmbH eine Domain, so gelten ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen auch die Bedingungen der jeweiligen für die Domainendung zuständigen Organisation.

2. Pflichten des Kunden

  1. Ein Vertragsabschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die LimTec GmbH unverzüglich darüber zu informieren, wenn sich seine Kontaktadresse, seine Telefonnummer, seine Bankverbindung, oder seine Email-Adresse ändert. Soweit er diese Daten über ein Online-Administrationsinterface verwaltet kann und diese auf dem aktuellen Stand hält, entfällt die Informationspflicht.
  3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen in elektronischer Form (PDF, per Email) zu akzeptieren. Auf Wunsch wird die Rechnung per Briefpost verschickt. 
  4. Der Kunde verpflichtet sich, Rechnungen innerhalb von 28 Tagen zu begleichen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist die LimTec GmbH berechtigt, den Zugriff auf die vom Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
  5. LimTec GmbH behält sich vor, durch Zahlungsverzug entstandene Unkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  6. Aufträge, Bestellungen, Anträge auf Vertragsänderungen und Kündigungen müssen Kunden stets in schriftlicher Form einreichen.
  7. LimTec GmbH kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die Email-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde muss die Email-Adresse, die er der LimTec GmbH als Kontaktadresse mitgeteilt hat, in der Regel wöchentlich abrufen.
  8. Zusatzbedingungen für Webhosting, Domain- und Managed-Server Dienstleistungen
    1. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamen und dem Veröffentlichen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden.
    2. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die LimTec GmbH von allen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamen-Registrierung bzw. Konnektierung freizustellen.
    3. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage, falls gerichtlich bestimmt, zu sperren.
    4. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde davon Sicherheitskopien her. Wenngleich LimTec GmbH, falls dies im jeweiligen Angebot enthalten ist regelmäßige Sicherungen durchführt, entsteht daraus kein Anspruch seitens des Kunden auf Wiederherstellbarkeit und/oder Vollständigkeit der Daten. Falls ein Datenverlust auftritt, ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände erneut auf den virtuellen Server zu übertragen.
    5. Der Kunde verpflichtet sich vor jeder eigenen oder von ihm beauftragten Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.
    6. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, Webanwendungen regelmäßig auf bekannte Sicherheitslücken hin zu prüfen und ggf. zeitnah Aktualisierungen einzuspielen. LimTec ist berechtigt, den Webspace des Kunden auf schadhafte Software oder potentielle Sicherheitslücken automatisiert zu durchsuchen und diese in dringenden Fällen auch selbst zu patchen.

3. Preise und Vertragsdauer

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Die LimTec GmbH kann die Preise Ihrer Angebote mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten ändern. Der Kunde ist im Falle einer Preiserhöhung jederzeit berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
  3. Zusatzbedingungen für Webhosting, Domain- und Managed-Server Dienstleistungen
    1. Beträge werden, abhängig vom Tarif alle 3,6 oder 12 Monate im Voraus fällig. Sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, werden die jeweiligen Beträge von dem Konto des Kunden abgebucht.
    2. Wir behalten uns vor, den Zugang zum virtuellen Server erst nach dem Eingang der Einrichtungskosten und der ersten 3 Monatsbeträge zu veröffentlichen.
    3. Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Monat sofern nicht explizit eine Vertragslaufzeit angegeben ist.
    4. Die geleisteten Zahlungen für Domainregistrierungen für 12 Monate können bei Kündigung nicht erstattet werden. Domains müssen 6 Wochen vor Ablauf der 12 Monate gekündigt werden, da diese sonst von der jeweiligen Nic automatisch um ein Jahr verlängert werden.
    5. Im Falle einer Domainregistrierung gilt die Dienstleistung als erbracht, sobald die Domain erfolgreich registriert oder umgezogen wurde und auf den bestellten Server/Webspace verweist. Der Widerruf einer Domainregistrierung ist daher nur möglich, wenn diese noch nicht registriert oder umgezogen wurde.
    6. Der Vertrag ist, soweit im Vertrag nicht explizit angegeben, beidseitig und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit kündbar. Kündigungen müssen schriftlich per Brief, Fax oder via E-Mail zugesendet werden.
    7. Laufende Verträge werden, sofern diese nicht innerhalb der Frist gekündigt werden, zum Ende der Vertragslaufzeit um dieselbe Zeitspanne verlängert. Beträgt die Mindestvertragslaufzeit mehr als ein Jahr, wird der Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit um jeweils ein Jahr verlängert

4. Dienstleistungsbeschreibung

Die nachfolgenden Zusatzbedingungen gelten nur für Webhosting, Domain- und Managed-Server Dienstleistungen

  1. Durch die Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Erst mit der Annahme des Vertrags oder dem Erhalt der Zugangsdaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Die Bestätigung der Bestellung unsererseits stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir behalten uns vor, die Annahme der Bestellung, etwa nach einer Bonitätsprüfung des Kunden, abzulehnen.
  2. Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch LimTec GmbH bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet.
  3. Die zum Betreiben des virtuellen Servers ggf. benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von LimTec GmbH und dürfen jederzeit verändert werden.
  4. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens LimTec GmbH ausgeschlossen.
  5. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Support des gewählten Tarifs enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand berechnet.
  6. Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem virtuellen Server des Kunden sogenannte Logfiles gespeichert. Die Logfiles verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Logfiles bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Logfiles erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt diese Logfiles zu löschen oder zu modifizieren.
  7. Der Vertrag erlaubt, soweit nicht explizit anders angegeben, ausschließlich die Nutzung des virtuellen Servers für den Betrieb einer oder mehrerer Webseiten. Die Verwendung für andere Zwecke, insbesondere wenn dies den Regelbetrieb des Servers negativ beeinflussen kann, ist auf dem virtuellen Server nur gestattet, wenn ein schriftliches Einverständnis der LimTec GmbH vorliegt.
  8. Der Provider geht von 99% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
  9. Der Provider behält sich vor, bestehende Hardware durch vergleichbare oder neuere Hardware zu ersetzen oder eine bereitgestellte virtualisierte Serverumgebung auf ein vergleichbares oder besser ausgestattetes Wirtssystem zu migrieren, sofern die dem Kunden zugesicherten Systemressourcen beibehalten werden. Der Provider behält sich zudem vor, veraltete und/oder unsichere Software oder Systembibliotheken außer Betrieb zu nehmen oder durch neuere Versionen zu ersetzen.

5. Veröffentlichte Inhalte

Die nachfolgenden Zusatzbedingungen gelten nur für Webhosting, Domain- und Managed-Server Dienstleistungen

  1. Der Kunde stellt LimTec von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Daten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen, verleumderischen oder rechtswidrigen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der auf dem virtuellen Server betriebenen Webseite(n) ist der Kunde selbst verantwortlich.
  2. Es besteht von Seiten LimTec keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) über Email-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
  5. Der Kunde ist soweit er (Teil)Nutzungsrechte seines virtuellen Servers an Dritte überträgt (z.B. Einrichten von Unterkunden, Weitergabe von Email-Postfächern), auch für deren Inhalt und Nutzung verantwortlich und stellt LimTec von sämtlichen Ansprüchen frei.
  6. LimTec behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden oder den Zugriff auf einzelne Programme oder Dateien auf seinem virtuellen Server zu sperren, falls dieser Programme enthält, die das Betriebsverhalten des Servers oder dessen Sicherheit beeinträchtigen können.
  7. LimTec kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.).
  8. LimTec behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen die in diesem Dokument aufgeführten Bestimmungen den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.

6. Datenschutz

  1. LimTec GmbH verpflichtet sich zum Datenschutz gemäß der Vorgaben im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG).
  2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit dies für die Vertragsdurchführung und die bedarfsgerechte Gestaltung der Angebote nötig ist. Die LimTec GmbH wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Verwendung seiner gespeicherten Daten Auskunft erteilen.
  3. Die LimTec GmbH weist darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
  4. Aus handelsrechtlichen Gründen müssen bestimmte Daten auch nach Kündigung bis zu 10 Jahre gespeichert bleiben. Auch hier gilt selbstverständlich die Verpflichtung von LimTec GmbH zum Datenschutz.

7. Datensicherheit

  1. Der Kunde verpflichtet sich Zugangsdaten und Passwörter sorgfältig zu verwalten und diese geheim zu halten. Er verpflichtet sich auch, Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten oder Passwörter nutzen. Darüber hinaus haftet der Kunde für den Missbrauch und mögliche Folgeschäden, die aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultieren.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Vergabe von Passwörtern entsprechende Sorgfalt zu wahren, d.h. nur nichttriviale Passwörter zu vergeben und gängige Begriffe, Wörter oder Namen zu vermeiden.

8. Haftung

  1. LimTec GmbH haftet für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche nur unter folgenden Bedingungen:
    1. Wenn eine vorsätzliche Schädigung oder eine Verletzung von Körper und/oder Gesundheit durch die LimTec GmbH oder deren Vertreter verursacht wurde.
    2. Wenn eine grob fahrlässige Schädigung oder eine Verletzung von Körper und/oder Gesundheit durch die LimTec GmbH oder deren Vertreter verursacht wurde.
  1. Wenn keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Schädigung vorliegt, so haftet die LimTec GmbH nur für Schäden, die für die LimTec GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
  2. LimTec GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden. LimTec GmbH haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag, Überschwemmung) entstanden sind.
  3. LimTec GmbH haftet nicht für Rechtsverstöße des Kunden, insbesondere Verletzung der Patent- oder Markenrechte, und Verstöße gegen das Telekommunikationsgesetz.
  4. Der Kunde haftet für direkte und indirekte Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich der LimTec GmbH zu führt.
  5. Die Höhe der Haftungssumme ist auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Bei Mietverträgen beträgt dieser maximal 100% der jährlichen Produkt-Miete.
  6. Zusatzbedingungen für Webhosting, Domain- und Managed-Server Dienstleistungen
    1. LimTec übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.
    2. LimTec übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Die LimTec GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sie sich für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.
  2. Erfüllungsort ist für beide Teile Augsburg. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten aller Art ist für beide Teile Augsburg vereinbart.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.